Der Bundesrat hat das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung gestoppt.
Das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung wird es so nicht geben. Der Widerstand der Bundesländer hat das Gesetz zunächst einmal gestoppt. In der Pressemitteilung des Bundesrates heißt es kurz und knapp: Der bisherige Beschluss des Bundestages stelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage, sondern beeinträchtige die Investitionssicherheit der gesamten Branche und gefährde eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. „Zudem gefährdeten die vorgesehenen Übergangsfristen den Vertrauensschutz in das EEG.“
Berlin – Wirtschaftsminister Philipp Rösler will weiter eine deutliche Kürzung der Solar-Förderung erreichen. Die Länder müssten sich bewegen, sagte der FDP-Chef in der ARD. Mehr als sechs Milliarden Euro der Umlage für erneuerbare Energien gingen in die Förderung von Photovoltaik, obwohl diese nur drei Prozent des Stroms produziere. Die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer hatten die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat gestoppt. Die Ernennung Peter Altmaiers zum neuen Umweltminister nannte Rösler «die Chance auf einen Neustart». Quelle http://www.welt.de
Nachbesserung im Gesetz erhofft sich der Verband insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.
Der BSW-Solar fordert deshalb, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber in diesem Marktsegment zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom oder eine Direktvermarktung hier im Regelfall nicht möglich ist.
Im Vermittlungsausschuss soll das Vorhaben grundlegend überarbeitet werden.
Verbraucherschützer verlangen Kostenbremse
Verbraucherschützer fordern, dass der Staat einen Teil der Förderung erneuerbarer Energien aus dem eigenen Haushalt zahlen soll. “Wir brauchen eine Kostenbremse für das Erneuerbare-Energien-Gesetz” (EEG), sagte Holger Krawinkel, Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, dem manager magazin Online in einem am Freitag veröffentlichten Interview.
“Alles was über die 3,5 Cent geht, sollte aus dem Staatshaushalt bezahlt werden”. Dies könne eine “Kostenbremse” für die Förderpolitik sein, so Krawinkel. “Für die Politik ist es bislang einfach, die Wünsche der Anlagenbauer zu erfüllen, wenn allein die Stromkunden die Last tragen.”
Quelle: http://www.spiegel.de/
syd/sev/dpa/AFP/dapd